Dienstplan

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Monat Themen Theorie Datum Uhrzeit Themen Praxis
Januar Organisation/Belehrungen 05.01. 20:00 Uhr Eisrettung/Schneeketten/1.Hilfe
Februar 1.Hilfe 02.02. 20:00 Uhr Atemschutzübung
März JHV im Gerätehaus 03.03. 19:00 Uhr Frühjahrsputz
April FwDV 1, 3 und 7 13.04. 20:00 Uhr Löschangriff/TS
Mai Armaturen in der Feuerwehr 04.05. 20:00 Uhr Löschangriff/TS
Juni Ortsfeste Befehlsstelle 01.06. 20:00 Uhr 4 teilige Steckleiter/PSA
Juli Fällt aus - - Reit-und Springturnier
August TH-Theorie 03.08 20:00 Uhr Technische Hilfe bei Quast
September Flashover & Backdraft 07.09. 20:00 Uhr Vorbereitung Großübung, Atemschutzübung
Oktober Gefahrgut 05.10. 20:00 Uhr Löschangriff/TS
November Verkehrsteilnehmerschulung 02.11. 19:00 Uhr Winterfestmachung, Gerätehauspflege
Dezember Lichtelabend 08.12. - Fahrzeugkunde, Jahresabschluss 31.12. ab 10Uhr



Monat 1. Verantwortlicher Kamerad 2. Verantwortlicher Kamerad
Januar Wahl, Pierre Hrubi,Sebastian
Februar Bachofner, Lutz Gitzel, Tim
März Geißler, David Muschak, Frank
April Gerowski, René Anders, Pierre
Mai Roßburg, Robert Gerowski, Wolfgang
Juni Gitzel, Tim Bachofner, Lutz
Juli Füllborn, Martin Michler, Tino
August Fertala, Thomas Wahl, Pierre
September Muschak, Frank Roßburg, Robert
Oktober Anders, Pierre Gerowski, René
November Hrubi,Sebastian Geißler, David
Dezember Friese, Nico Füllborn, Martin



Datum Geplante Veranstaltung Anzugsordnung/Bemerkungen
21.01. Weihnachtsbaumverbrennen Einsatzbekleidung, mit Versorgung
05.02. ASÜ Bischofswerda Einsatzkleidung
03.03. Jahreshauptversammlung Uniform, mit Versorgung
26.05. Gruppenwettkampf Einsatzbekleidung
23.06 Weinbergfest Fw T-Shirt, mit Versorgung
07.-08.07 Reit.- und Springtunier Uniform, Parkourmannschaft
wird bekannt gegeben OTS/Einsatzübung N-Bau Einsatzkleidung
wird bekannt gegeben Wandertag mit Versorgung
wird bekannt gegeben KiGa Übung Einsatzbekleidung
wird bekannt gegeben Halloween Einsatzbekl., Absicherung Umzug
wird bekannt gegeben Martinsumzug Einsatzbekl., Absicherung Umzug
25.11. Totensonntag Uniform
08.12. Lichtelabend (Uniform wenn kein Ausflug), mit Versorgung
31.12. Abschluss-Bierchen Überprüfung Einsatztechnik




Feuerwehrsatzung der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (GVBl.S. 301) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (GVBl. S. 345), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 2000 (GVBl. S 482) in Verbindung mit §28 Abs. 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bei Un- glücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen (SächsBrandSchG) in der Fassung vom 28. Januar 1998 (GVBl. S. 54), geändert durch Gesetze vom 17. Februar 1999 (GVBl. S. 52) sowie vom 23. Juni 1999 (GVBl. S. 338), vom 14. Dezember 2000 (GVBl. S. 513) hat der Gemeinderat am 20. September 2001 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Name und Gliederung> (1) Die Feuerwehren der Gemeinde sind Freiwillige Feuerwehren. Sie führen den Namen

"Freiwillige Feuerwehr Dürrröhrsdorf-Dittersbach"
"Freiwillige Feuerwehr Dobra"
"Freiwillige Feuerwehr Elbersdorf"
"Freiwillige Feuerwehr Porschendorf"
"Freiwillige Feuerwehr Stürza"
"Freiwillige Feuerwehr Wilschdorf" und
"Freiwillige Feuerwehr Wünschendorf"

und sind gemeinnützige, der Nächstenhilfe verpflichtete öffentliche Einrichtungen der Ge- meinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

(2) Die eigenständigen Feuerwehren der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach mit allen Orts- teilen bestehen weiterhin als Löschgemeinschaft "Wesenitztal". Die Rechte und Pflichten zur Arbeit regeln sich in der Vereinbarung der Löschgemeinschaft "Wesenitztal".

(3) Die Feuerwehren bestehen aus aktiven Abteilungen, Jugendabteilungen und Alters- und Ehrenabteilungen. Die Feuerwehren können einen Musikzug unterhalten.

§ 2
Aufgaben der Feuerwehren

(1) Die Feuerwehren haben bei Bränden und öffentlichen Notständen, die durch Naturereig- nisse oder andere Ursachen verursacht sind, Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Ge- meinwesen vor dadurch drohenden Gefahren zu schützen. Zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen haben die Feuerwehren technische Hilfe zu leisten. Im übrigen gilt § 7 SächsBrandSchG.

(2) Bei Feuerwehren können durch den Bürgermeister oder seinen Beauftragten auch bei anderen Notlagen zu Hilfeleistungen herangezogen werden. Sie können mit der Aufgabe der Brandverhütung, z. B. Brandsicherheitswachen betraut werden und mit freiwilligen über die im SächsBrandSchG enthaltenen Aufgaben wahrnehmen.

(3) Grundlage für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehren sind die je- weils geltenden Feuerwehrdienstvorschriften (FwDV). Bei Bedarf können spezielle, den ört- lichen Gegebenheiten entsprechende Ausbildungen angesetzt werden. Jährlich sind mindes- tens 15 Dienste durchzuführen, jeder aktive Angehörige der Feuerwehr muss mindestens an 12 Diensten teilnehmen.

(4) Die Feuerwehren haben im Katastrophenschutz mitzuwirken.

§ 3
Aufnahme in die Feuerwehr

(1) Voraussetzung für die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr sind

- für die aktive Abteilung das vollendete 16. Lebensjahr
- körperliche und geistige Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst.

Im übrigen gilt § 10 Abs. 1 SächsBrandSchG. Die Bewerber müssen in der Gemeinde wohn- haft sein und sollen in keiner anderen Hilfsorganisation aktiv tätig sein. Sie dürfen nicht un- geeignet im Sinne von § 10 Abs. 2 SächsBrandSchG sein.

(2) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen kann der Feuerwehraus-schuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Abs. 1 regeln.

(3) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Wehrleiter zu richten. Über die Aufnahme ent- scheidet die Wehrleitung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses. Neu aufgenommene Mitglieder werden vom Wehrleiter durch Handschlag verpflichtet.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung des Aufnahmege- suches ist schriftlich mitzuteilen.

(5) Jeder Angehörige der Feuerwehr erhält bei seiner Aufnahme einen Dienstausweis.

§ 4
Beendigung des Feuerwehrdienstes

(1) Der aktive Feuerwehrdienst endet, wenn ehrenamtlich tätige Angehörige der Feuerwehr

- das 65. Lebensjahr vollendet hat,
- aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig ist,
- ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend § 10 Abs. 2 SächsBrandSchG wird oder
- entlassen oder ausgeschlossen wird.

(2) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn der Dienst in der Feuerwehr für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine beson- dere Härte bedeutet. Nach 25 Dienstjahren kann auf den Nachweis einer besonderen Härte verzichtet werden.

(3) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seinen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde nimmt, hat das unverzüglich dem Wehrleiter schriftlich anzuzeigen. Er ist auf schriftlichen Antrag aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen. Eine Entlassung ist auch ohne Antrag möglich.

(4) Über eine Entlassung entscheidet der Bürgermeister.

(5) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrmann kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflicht durch die Gemeindevertretung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden.

(6) Der Bürgermeister stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Be- scheid fest. Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige können auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr erhalten.

§ 5
Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr

(1) Die Angehörigen der Feuerwahr, ausgenommen die Angehörigen der Jugendfeuerwehr, haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Wehrleiter, seinen Stellvertreter und die Mitglie- der des Feuerwehrausschusses zu wählen.

(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr sind für die Teilnahme an Einsätzen oder der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 10 SächsBrandSchG von der Arbeit frei- zustellen.

(3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des § 23 Abs. 6 SächsBrandSchG.

(4) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr sind zu jederzeit rückhaltlosem Ein- satz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. Sie sind insbesondere verpflichtet

- am Dienst und an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
- sich bei Alarm unverzüglich am Gerätehaus einzufinden,
- im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu ver- halten,
- die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten,
- die ihnen anvertrauten Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Einrichtungen ge- wissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen.

(5) Die aktiven Angehörigen der Feuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Wehrleiter oder seinem Stellvertreter rechtzeitig anzuzeigen und eine Dienst- verhinderung ihrem unmittelbaren Vorgesetzten vor Dienstbeginn zu melden.

(6) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Feuerwehr schuldhaft die ihm obliegen- den Dienstpflichten, so kann der Wehrleiter

- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis erteilen,
- die Androhung des Ausschlusses oder
- den Ausschluss veranlassen.

Der Wehrleiter hat dem Angehörigen der Feuerwehr Gelegenheit zu geben, sich zu gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern.

§ 6
Jugendabteilungen

(1) Die Jugendabteilung der Feuerwehr der Gemeinde führt den Namen "Jugendfeuerwehr Dürrröhrsdorf-Dittersbach" bzw. "Jugendfeuerwehr Dobra". Sie besteht aus den Jugend- gruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses gebildet werden und wird vom Ju- gendfeuerwehrwart geleitet.

(2) In die Jugendfeuerwehr können Jugendliche zwischen dem 10. und dem vollendeten 18. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie entsprechend § 3 dafür geeignet sind. Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche Zustimmung eines Erziehungsberechtigten beigefügt sein.

(3) Über die Aufnahme entscheidet die Wehrleitung nach Anhörung des Jugendfeuerwehr- wartes und des Feuerwehrausschusses. Im übrigen gelten die Festlegungen des § 3.

(4) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn das Mitglied

1. in die aktive Abteilung aufgenommen wird,
2. aus der Jugendfeuerwehr austritt,
3. den körperlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,
4. aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird,
5. wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Abs. 2 schriftlich zurücknehmen.

(5) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen den oder die Jugendgruppenleiter auf die Dauer von 2 Jahren entsprechend den Festlegungen in § 14. Das Wahlergebnis ist dem Feuerwehrausschuss zur Bestätigung vorzulegen.

(6) Der Jugendfeuerwehrwart vertritt die Jugendfeuerwehr vor der Wehrleitung und dem Feuerwehrausschuss und wird auf die Dauer von 5 Jahren von den Mitgliedern der Jugend- feuerwehr gewählt. Der Jugendfeuerwehrwart muss Angehöriger der aktiven Abteilung der Feuerwehr sein und soll neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen über ausreichende Er- fahrungen im Umgang mit Jugendlichen verfügen.

(7) Entsprechend der Bedeutung der Jugendabteilung als Quelle des Nachwuchses für die aktive Abteilung ist der Jugendfeuerwehrwart in die Arbeit der Wehrleitung einzubeziehen.

§ 7
Alters- und Ehrenabteilung

(1) In die Alters- und Ehrenabteilung wird bei Überlassung der Dienstbekleidung übernom- men, wer das 65. Lebensjahr vollendet oder dauernd dienstunfähig geworden ist und keine gegenteilige Erklärung abgibt.

(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf Antrag Angehörige der Feuerwehr, die 25 Dienstjahre vollendet haben, aus der aktiven Abteilung in die Alters- und Ehrenabteilung übernehmen.

(3) Der Leiter der Alters- und Ehrenabteilung wird von den Angehörigen auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.

§ 8
Ehrenmitglieder

Der Bürgermeister kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses verdiente ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr oder Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder den Brandschutz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern der Feuerwehr er- nennen.

§ 9
Organe der Feuerwehr

Organe der Feuerwehr sind:

- Löschgemeinschaft,
- Hauptversammlung,
- Wehrleitung.
§ 10
Hauptversammlung

(1) Unter dem Vorsitz des Wehrleiters ist jährlich eine ordentliche Hauptversammlung aller Angehörigen der Feuerwehr durchzuführen. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen An- gelegenheiten der Feuerwehr, soweit zu ihrer Behandlung und Entscheidung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der Hauptver- sammlung hat der Wehrleiter einen Bericht über die Tätigkeit der Feuerwehr im abgelau- fenen Jahr abzugeben. Der Kassenverwalter hat den Kassenbericht vorzutragen. Die Haupt- versammlung beschließt über die Annahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Kassenverwalters. Die Hauptversammlung wählt die Organe der Feuerwehr.

(2) Die ordentliche Hauptversammlung ist vom Wehrleiter einzuberufen. Eine außerordent- liche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn das von mindestens einem Drittel der aktiven Angehörigen der Feuerwehr schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Angehörigen der Feuerwehr und dem Bürgermeister mindestens 14 Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.

(3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der Angehörigen der Feuerwehr anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines Monats eine zweite Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Angehöri- gen der Feuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit ein- facher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

(4) Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem Bürgermeister vorzulegen ist.

§ 11
Feuerwehrausschuss

(1) Die Löschgemeinschaft besteht aus den Wehrleitern als Vorsitzende und entsprechend der zahlenmäßigen Stärke der Feuerwehr aus bis zu 6 in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern. Sie werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Stellvertreter des Wehrleiters, Schriftführer und Kassenverwalter nehmen ohne Stimmberechtigung von Amts wegen an den Beratungen des Feuerwehrausschusses teil.

(2) Der Feuerwehrausschuss hat viermal im Jahr zu tagen. Die Beratungen sind vom Vor- sitzenden mit Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung einzuberufen. Der Feuerwehr- ausschuss muss einberufen werden, wenn es mindestens zwei seiner Mitglieder bei Angabe der geforderten Tagesordnung verlangen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

(3) Der Bürgermeister und die Ortsvorsteher sind zu den Beratungen des Feuerwehraus- schusses einzuladen.

(4) Der Feuerwehrausschuss ist beratendes Organ der Wehrleitung. Er fasst Beschlüsse zur Finanzplanung, Dienstplanung und Einsatzplanung, befindet über die Aufnahme von Bürgern in die Feuerwehr und über die Verwendung des Sondervermögens der Feuerwehr.

(5) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(6) Die Beratungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über die Beratungen ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 12
Wehrleitung

(1) Zur Wehrleitung gehören der Wehrleiter und sein Stellvertreter. Leiter der Feuerwehr ist der Wehrleiter.

(2) Die Wehrleitung wird von der Hauptversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

(3) Gewählt werden kann nur, wer der Feuerwehr aktiv angehört, über die für diese Dienst- stellung erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und über die nach § 10 Abs. 10 SächsBrandSchG erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen verfügt.

(4) Der Wehrleiter und sein Stellvertreter sind nach der Wahl und nach Zustimmung durch die Gemeindevertretung vom Bürgermeister für die Dauer ihrer Amtszeit zu berufen.

(5) Der Wehrleiter und sein Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode oder im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Berufung eines Nachfolgers weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, sind vom Bürgermeister in Abstimmung mit dem Orts- vorsteher geeignete Personen mit der kommissarischen Leitung der Feuerwehr zu beauftra- gen. Kommt innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, setzt der Bürgermeister einen Feuerwehrangehörigen mit Zustimmung der Gemeindevertretung als Wehrleiter oder Stellvertreter ein. Diese Rege- lung gilt bis zur satzungsmäßigen Bestellung eines Nachfolgers.

(6) Der Wehrleiter ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere

- auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes der Angehörigen der Feuerwehr entsprechend des FwDv hinzuwirken,
- die Dienst- und Ausbildungspläne aufzustellen und dem Feuerwehrausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen,
- die Tätigkeit des Kassenverwalters und der Gerätewarte zu kontrollieren,
- auf eine ordnungsgemäße, den Vorschriften entsprechende Ausrüstung der Feuerwehren (Dürrröhrsdorf-Dittersbach und Dobra) hinzuwirken und
- Beanstandungen, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren Dürrröhrsdorf- Dittersbach und Dobra betreffend, dem Bürgermeister mitzuteilen.

(7) Der Bürgermeister kann den Wehrleitern weitere Aufgaben des Brandschutzes über- tra-gen.

(8) Die Wehrleiter haben den Bürgermeister und die Gemeindevertretung in allen feuerwehr- technischen und brandschutztechnischen Angelegenheiten zu beraten. Sie sind zu den Be- ratungen der Gemeindeorgane zu Angelegenheiten der Feuerwehr und des Brandschutzes mit beratender Stimme hinzuzuziehen.

(9) Die stellvertretenden Wehrleiter haben den Wehrleiter bei der Lösung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihn bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

(10) Die Wehrleiter und ihre Stellvertreter können bei groben Verstößen gegen die Dienst- pflichten oder wenn sie die im Abs. 3 geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, von der Gemeindevertretung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

§ 13
Schriftführer, Kassenverwalter, Gerätewart

(1) Schriftführer und Kassenverwalter werden vom Feuerwehrausschuss für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

(2) Die Schriftführer haben die Niederschriften über die Beratungen des Feuerwehraus- schusses und über die Hauptversammlung zu fertigen. Darüber hinaus sind die Schriftführer für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit der Feuerwehr verantwortlich.

(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse zu verwalten und sämtliche Ein- nahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplanes zu buchen. Zahlungen dür- fen nur aufgrund von Belegen entsprechend der Kassenordnung und nach schriftlicher An- weisung durch den Wehrleiter geleistet werden. Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 100,00 EUR in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.

(4) Die Gerätewarte haben die Ausrüstung und die Einrichtungen der Feuerwehr zu verwah- ren und zu warten. Prüfpflichtige Geräte sind zum festgelegten Termin zur Prüfung vorzu- stellen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich dem Wehrleiter zu melden.

§ 14
Wahlen

(1) Die nach § 10 Abs. 10 SächsBrandSchG und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen sind mindestens 2 Wochen vorher zusammen mit dem Wahlvorschlag den Angehörigen der Feuerwehr bekannt zu machen. Der Wahlvorschlag sollte mehrere Kandidaten enthalten, als zu wählen sind und muss von der Hauptversammlung bestätigt sein.

(2) Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein Kandidat zur Verfügung, kann mit Ein- verständnis der Hauptversammlung die Wahl offen erfolgen.

(3) Wahlen sind nach Möglichkeit vom Bürgermeister, seinem Stellvertreter, mindestens aber von einem von ihm benannten Beauftragten zu leisten. Die Wahlversammlung benennt zwei Beisitzer, die zusammen mit dem Wahlleiter auch die Stimmenauszählung vornehmen.

(4) Wahlen können nur dann vorgenommen werden, wenn mehr als die Hälfte der Wahlbe- rechtigten anwesend sind.

(5) Die Wahl des Wehrleiters und seines Stellvertreters erfolgt in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten er- hal-ten hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so ist eine Stich-wahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen durchzuführen, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(6) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses ist als Mehrheitswahl ohne Stim- menhäufung durchzuführen. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschuss- mitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Feuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit ent- scheidet das Los.

(7) Die Gewählten sind zu fragen, ob sie die Wahl annehmen.

(8) Die Niederschrift über die Wahl ist spätestens eine Woche nach der Wahl durch den Wahlleiter dem Bürgermeister zur Vorlage an die Gemeindevertretung zu übergeben. Stimmt die Gemeindevertretung dem Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats eine Neu- wahl durchzuführen.

(9) Kommt innerhalb eines Monats die Wahl des Wehrleiters oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt die Gemeindevertretung dem Wahlergebnis wiederum nicht zu, dann ist vom Feuerwehrausschuss dem Bürgermeister eine Liste der Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die seiner Meinung nach für eine der Funktionen in Frage kommen. Der Bürger- meister setzt dann nach § 12 Abs. 5 die Wehrleitung ein.

§ 15
Sondervermögen für die Kameradschaftspflege

(1) Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.

(2) Das Sondervermögen besteht aus

- Zuwendungen der Gemeinde und Dritter,
- Erträgen aus Veranstaltungen,
- sonstigen Einnahmen,
- mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen.

(3) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehr- ausschuss kann den Wehrleiter ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen bestimmten Zweck zu entscheiden.

(4) Die Kameradschaftskasse ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf 5 Jahre bestellt werden, zu prüfen.

(5) Ergänzende Regelungen sind in einer eigenen Satzung über die Kameradschaftskasse zu treffen.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung in der Fassung vom 25.03.1999 außer Kraft.

Dürrröhrsdorf-Dittersbach, den 20.09.2001

gez. Frank
Bürgermeister


Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21.April 1993 (GVBl. S. 301) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (GVBl. S. 345), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 2000 (GVBl. S. 482) in Verbin- dung mit § 28 Abs. 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuer- wehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen (SächsBrandSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (GVBl. S. 54), geändert durch Gesetze vom 17. Februar 1999 (GVBl. S. 52), vom 23. Juni 1999 (GVBl. S. 338), vom 14. Dezember 2000 (GVBl. S. 513) hat der Gemeinderat am 01.10.1997, zuletzt geändert am 20.09.2001, folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Begriffsbestimmungen

1. Kosten im Sinne des Sächsischen Brandschutzgesetzes sind:

- Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen der Feuerwehr. Wird unter den in der Satzung bestimmten Voraussetzungen ihre Erstattung verlangt, handelt es sich um Kostenersatz.
- Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen, freiwilligen Leistungen. DieGegenleistungen der Leistungsnehmer sind Gebühren.

2. Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung ausgelöste und auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr. Ein Einsatz be- ginnt mit der Alarmierung bzw. Anforderung der Feuerwehr und endet entweder mit Beginn eines folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des Einsatzleiters über das Ende des Ein- satzes, spätestens aber mit dem Wiedereinrücken in das Feuerwehrgerätehaus.

3. Einrichtungsträger im Sinne dieser Satzung ist der Eigentümer, die Gemeinde Dürrröhrs- dorf-Dittersbach.

§ 2
Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach im Sinne der §§ 7, 14 und 21 des SächsBrandSchG sowie Tätigkeiten der Feuerwehr auf der Grundlage der Feuerwehrsatzung vom 01.10.1997.
Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr bei missbräuchlicher Alarmierung und bei Fehlalarmierung durch private Feuermeldeanlagen.

§ 3
Kostenersatz für Pflichtleistungen der Feuerwehr

Kostenersatz wird für folgende Leistungen im Gemeindegebiet im Rahmen des § 1 Abs. 1,
§ 14 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 SächsBrandSchG verlangt:

a) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Leistungen
b) Leistungen, die durch den Betrieb von Straßen-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen erforderlich werden
c) Leistungen, die im Zuge der Herstellung, Verarbeitung, Beförderung, Abfüllung oder Lage- rung von brennbaren Flüssigkeiten sowie von anderen gefährlichen Gütern und besonders feuergefährlichen Stoffen im Sinne der Gefahrgüterverordnung Straße in der Fassung oder Bekanntmachung vom 18. Juli 1995 erforderlich werden
d) Brandsicherheitswachen
e) Brandverhütungsschauen
f) abgebrochener Einsatz infolge missbräuchlicher Alarmierung der Feuerwehr oder der Fehl- alarmierung durch private Brandmeldeanlagen.

§ 4
Gebühren für freiwillige Leistungen der Feuerwehr

Für alle anderen Hilfs- oder Sachleistungen der Feuerwehr, die auf der Grundlage des § 21 Abs. 2 SächsBrandSchG erbracht werden, werden Gebühren verlangt.
Wenn nicht § 5 dieser Satzung etwas anderes bestimmt, werden für folgende freiwillige Leistungen Gebühren verlangt:

1. die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen sowie durch sie verursachte Schäden, deren sofortige Beseitigung möglich ist, bei Stra- ßenverkehrs- und anderen Unfällen

2. die Mitwirkung bei uns die Durchführung von Räum-, Aufräum- und Sicherungsarbeiten

3. die zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Geräten und Material zum Gebrauch oder Verbrauch.

4. andere Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören und deren Erforderlichkeit sich auf Anforderung einzelner ergibt.

§ 5
Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren

(1) Soweit im Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist, wird der Kostenersatz nach den Sätzen des Kostenverzeichnisses sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genom- menen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet. Das Kostenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Es ist Grundlage für die Erhebung von Ge- bühren.

(2) Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf die nächste halbe Stunde aufge- rundet. Bei Tagessätzen wird jeder angefangene Kalendertag als voller Tag berechnet.

(3) Die Kostenerstattungssätze setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:

1. den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr
2. den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge
3. den Sätzen für die eingesetzten Geräte.

(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten, so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach Absatz 3 zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. Kosten für Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Ver- schulden trifft. Für die bei kostenerstattungspflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Mate- rialien, soweit sie nicht Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlages von 10 % berechnet.

(5) Aufwendungsersatz und Gebühren werden nur in dem Umfang vom Kostenschuldner ge- fordert, wie Personal und Gerät zum Einsatz gekommen sind. Wird mehr Personal am Ein- satzort bereitgestellt als tatsächlich erforderlich und hat der Kostenschuldner dies zu ver- treten, können auch für das nicht erforderliche Personal und Gerät Kosten verlangt werden.

(6) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinden oder durch Berufsfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe verlangt, wie sie der Gemeinde in Rechnung gestellt werden.

(7) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre.

§ 6
Kostenschuldner

(1) Kostenersatz für Leistungen nach § 3 dieser Satzung wird

- in den Fällen des § 3 Buchstaben a) und f) vom Verursacher,
- in den Fällen des § 3 Buchstaben b) und c) vom Halter des Fahrzeuges bzw. Betreiber oder Eigentümer der Anlage und
- in den Fällen des § 3 Buchstaben d) und e) vom Veranstalter oder Einrichtungsträger verlangt.

(2) Gebühren für Leistungen nach § 3 dieser Satzung werden entsprechend § 21 Abs. 2 SächsBrandSchG verlangt von

1. demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat bzw. der nach anderen gesetzlichen Regelungen dafür herangezogen werden kann

2. dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt

3. demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.

(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 7
Entstehung und Fälligkeit

Der Anspruch auf Kostenersatz bzw. Gebühren entsteht mit Beendigung der Leistung der Feuerwehr und wird mit dem Zugang des Kostenbescheides an den Kostenschuldner fällig.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Satzungen zur Regelung des Kostenersatzes der Gemeinde und der OT außer Kraft.

gez. Frank
Bürgermeister


Anlage zur Kostenerstattungs- und Gebührenerhebungssatzung für Leistungen der Feuerwehr (Kostenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehren)

1. Personalkosten

Personalkosten werden nach Einsatzstunden berechnet. Der Zeitraum des Einsatzes beginnt mit dem Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus und endet mit dem Wiedereinrücken. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halbe, im Übrigen die ganzen Stunden- sätze erhoben. Erfolgt ein weiterer Einsatz vor dem Wiedereinrücken, so endet der Einsatz mit dem Beginn des weiteren Einsatzes. Die sich aus dem Einsatz ergebende Zeit zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft zählt zum Einsatz. Die Feuerwehr bemüht sich, eine sachgerechte Besetzung der Fahrzeuge zu gewährleisten. Die Besetzung der Fahr- zeuge richtet sich nach den Dienstvorschriften der Feuerwehr. Wenn daraus Vorhaltekosten entstehen, die in der Anwesenheit von sachlich ungerechtfertigt viel Personal bestehen, dann werden diese vom Gebührenpflichtigen getragen.

Aufwendungsersatz für den Einsatz von ehrenamtlichem Personal wird als Pauschale in Höhe von 20,50 EUR verlangt.

2. Stundensätze für Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände

Die Verrechnungssätze setzen sich aus den Fixkosten und den Betriebskosten zusammen. Die Kosten für halbe Stunden betragen die Hälfte der angegebenen Verrechnungssätze.

Löschfahrzeuge Verrechnungssätze/Stunde
Tragkraftspritzenfahrzeug TS F-W 41,00 EUR
Löschfahrzeug LF 8/6 64,00 EUR
Tanklöschfahrzeug und LF 16 64,00 EUR
Löschfahrzeug LF 8 51,00 EUR
Kleinlöschfahrzeug (B 1000) 38,00 EUR
Anhängeleiter 5,00 EUR
Tragkraftspritzenanhänger komplett 26,00 EUR
Schlauchtransportanhänger 26,00 EUR
Einsatz des Notstromaggregates 5,00 EUR
Einsatz der Motorkettensäge 5,00 EUR
Druckluftatmer mit Schutzmaske 18,00 EUR


Beim Einsatz von Aggregaten ist der Kraftstoff entsprechend dem Verbrauch zu berechnen. Löschmittel und Materialien sind entsprechend dem Verbrauch in Rechnung zu stellen.

gez. Frank
Bürgermeister



Wettkampfordnung für den Gruppenwettkampf der Löschgemeinschaft Wesenitztal

Text folgt in Kürze...

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